Ich bin auch gegen diesen Migrationspakt.

Vorweg: Ich nehme in Kauf, dass man mich mit der Kritik  am Migrationspakt in die gleiche Kategorie wie Orban, Trump oder schlimmer stellt.
Ich werde aber nicht aufhören von einer Welt zu träumen, wo Gleichheit vor dem Recht und Gleichheit der Menschenwürde gewahrt wird. Für alle!
Das sehe ich in diesem "Pakt" nicht gewahrt.

Ich stelle fest, dass die meisten, die hier mitdiskutieren, dieses Papier nicht gelesen haben.
http://www.un.org/depts/german/migration/A.CONF.231.3.pdf
Ich habe mich durchgegraben - es war sehr, sehr mühevoll.
Aus den über 30 Seiten Geschwurbel und Worthülsenklopfen herauszufiltern, was "die" eigentlich wollen, ist eigentlich nicht möglich.

Ich würde "denen" sagen: Zurück an den Start, lasst einmal alles Bla Bla weg und schreibt auf eine A4 Seite, was Sache ist.

Ein paar Dinge sind aber geeignet, meine Ablehnung hervorzurufen.

1. Einseitigkeit. Wenn ich mit jemandem so eine Vereinbarung treffe, die nur mich so bevorzugt, dann ist sie wegen Sittenwidrigkeit ungültig.
Ich habe grob gezählt, dass mehr als 40 Mal die Rechte der Migranten erwähnt sind, deren Pflichten aber nur 7 Mal.

2. 16 Mal (!) ist gefordert, dass alles auf nachweisbaren Fakten beruhen muss.
Wir müssen ... allen unseren Bürgerinnen und Bürgern objektive, faktengestützte und klare Informationen über die Vorteile und Herausforderungen der Migration vermitteln, um irreführende Narrative, die zu einer negativen Wahrnehmung von Migranten führen, auszuräumen.
Mich interessieren die Fakten, die zu folgender völlig undifferenzierter Aussage führen:
"Migration war schon immer Teil der Menschheitsgeschichte, und wir erkennen an, dass sie in unserer globalisierten Welt eine Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen
Entwicklung darstellt..."
Migration ist also eines der wenigen, vielleicht sogar das einzige Phänomen unseres Planeten, das nur positive Auswirkungen hat - per Uno-Resolution.

3. Es wird, um in der Sprache des Paktes zu bleiben, das Narrativ verbreitet, dass Migranten immer gut sind. "Wir bekräftigen außerdem die Verpflichtung, alle Formen der Diskriminierung, einschließlich Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz, gegenüber Migranten und ihren Familien zu beseitigen" Von den Migranten ist all das nicht zu erwarten? Sollten wir nicht auch die Migranten verpflichten, alle Formen der Diskriminierung, einschließlich Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz, gegenüber ihrem Gastgeberland zu unterlassen?

4. Es wird noch drastischer. Wer diesen Pakt unterzeichnet, verpflichtet sich,

"Rechtsvorschriften erlassen, umsetzen oder aufrechterhalten, die

Hassstraftaten und schwerere Hassstraftaten,die sich gegen Migranten richten, unter Strafe zu stellen"

Das halte ich in mehrfacher Hinsicht für schwer bedenklich. Erstens sollte Recht für alle gelten, also nicht nur für Migranten. Wo bleibt die Verpflichtung, Hassstraftaten von Migranten zu verfolgen?
Außerdem ist schon der Begriff "Hassstraftat", den ich in unserem Strafgesetz nicht gefunden habe, sehr problematisch.
Unsere Strafgesetze sind sehr gut, wir brauchen keine zusätzlichen Straftatbestände.

5. Besonders hellhörig werde ich, wenn auf die Pressefreiheit Einfluss genommen wird, z.B. mit der Forderung: "Einstellung der öffentlichen Finanzierung oder materiellen Unterstützung von Medien, die systematisch Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere Formen der Diskriminierung gegenüber Migranten fördern."
 Wie wird sichergestellt, dass es hier nicht zu einer Zensur kommt? Wer entscheidet, was Intoleranz ist? Was ist, wenn von Migranten eine intolerante Religion propagiert wird, die zum Töten von Ungläubigen oder zur Diskriminierung von Juden aufruft? Ich bin gegen eine Gesinnungszensur, wie sie beispielsweise in Deutschland durch die Amadeo-Stiftung bewirkt wird, wo Islamkritiker bei Facebook gesperrt werden.
Auch hier haben wir ausreichend Gesetze, die die Grenzen der Meinungsfreiheit wahren.

Natürlich gibt es auch begrüßenswerte Teile des Paktes, z.B. Gegenseitigkeitsabkommen,
... den gegenseitigen Respekt für die Kultur, die Traditionen und die Gebräuche der Zielgesellschaft und der Migranten zu fördern ...
 
Aber das kann die negativen Punkte nicht kompensieren.

Diesen Pakt zu lesen und differenziert zu betrachten empfinde ich als Knochenarbeit.

Da ist es schon deutlich einfacher und bequemer nachzubeten "Wer den Pakt ablehnt ist wie Orban und Trump" .

Noch etwas:
Besonders auffällig ist, dass ich keine Verpflichtung lese, die die Fluchtursachen konkret betreffen:
Zum Beispiel: Wir verpflichten uns, Waffenlieferungen zu unterlassen, Bodenschätze auszubeuten, lokale Lebensmittelpreise durch Subventionen zu unterfahren usw.
Das würde aber die finanziellen Interessen der Konzerne beschneiden und das wollen die Polotiker dann auch wieder nicht.

Arbeitslose, ehrenamtliches Engagement und Bedingungsloses Grundeinkommen

In einem vorangegangenen Post habe ich meine Skepsis gegenüber einem Bedingungslosen Grundeinkommen ausgedrückt.
Ich habe mich bei einer Mitarbeiterin einer vom AMS beauftragten Weiterbildungsorganisation erkundigt, von der ich erfuhr, dass sie ihre Klientel zur ehrenamtlichen Mitarbeit ermuntern wollte.
Sie sagte ihren Leuten: "Habt Ihr schon daran gedacht, Euch ehrenamtlich in dem Bereich zu engagieren, wo Ihr gerne arbeiten wollt, um Kontakte zu finden, in den Arbeitsrhythmus zu finden, Erfahrungen zusammeln?"
Das Argument, das ihr am meisten auffiel: "Ich will aber bezahlt werden fürs Arbeiten."
Ansonsten waren es Argumente wie "ja, hmmm, weiß nicht ..."
Sie wollte auch den Leuten bewusst machen: Ihr bekommt ja Geld vom Staat und Ihr müsst ja nicht 40 Stunden arbeiten. Doch dieses Argument veränderte nichts
Nach ihren Aussagen haben von ca. 50 Angesprochenen nicht mehr als 2 das umgesetzt.
Sie weiß von einer Kollegin, die das gleiche gemacht hat: Gleiche Erfahrungen.

Es ist natürlich nicht bekannt, wie viele von denen vollzeit schwarz gearbeitet haben. Auch nicht, wie viele es später dennoch umgesetzt haben, (nachdem sie es in den 3 Monaten Betreuung nicht umgesetzt haben). Auch ist nicht bekannt, ob es welche gegeben hat, die nichts gemacht haben außer zu Hause sitzen und Fernsehen.


Aber so überzeugend belegt es auch nicht die These: "Wenn die Leute ein BGE bekommen, werden sie sich plötzlich ehrenamtlich engagieren.

Selbst anfangen!

Viele Leute jammern über "unsere Gesellschaft". Verrohung. Egoismus. Ausbeutung. Gier. Neid.

Fangen wir doch an, die Gesellschaft durch Vorbild zu verändern. Indem wir tun, verändern wir.
Hier beschreibe ich ein paar Dinge, die ich tue.

1. Ich gebe reichlich Trinkgeld. Bei jeder Kassa gebe ich großzügiges Trinkgeld. Da bin ich sicher, dass es dort ankommt, wo es hingehört. Damit kompensiere ich den Niedriglohn.

2. Ich zahle nicht bei den automatischen Kassen, sondern bei einer Person. Wen das alle machen, wird es auch zukünftig diese Arbeitsplätze geben.

3. Ich gehe nicht auf Schnäppchenjagd. Jedes Schnäppchen kostet einen Arbeitsplatz, der wegrationalisiert wird. Das macht aber leider wahrscheinlich nur den Eigentümer reicher.

4. Ich fahre nicht schneller als 100. Das hat nur Vorteile. Weniger Stress, kontemlative Zeit anstatt Hin- und Herhetzen, Sicherheit und massiv weniger Spritverbrauch.

5. Ich verlange bei meiner Arbeit nicht den höchstmöglichen Preis. ich versuche einen fairen Preis verlangen.

6. Ich verhandle nicht beim Einkaufen. Ich unterstelle faire Preise, sonst kaufe ich nicht. Ich lasse mit mir auch nicht handeln.

To be continued ...

Zur Diskussion ums Bedingungslose Grundeinkommen (BGE)

Ich habe Zweifel an der Alternativlosigkeit des Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE)

Wieso ist das BGE alternativlos?

Warum setzen wir uns nicht  für eine Verbesserung des bestehenden Systems ein?

Angemessene Besteuerung der hohen Einkommen, Schließen der Steuerlöcher, Konzerne sollen ordentlich Steuern zahlen, wie jeder kleinere Kaufmann auch. Einführen der Transaktionssteuer.
Aufstocken der Mindestsicherung, abschaffen erniedrigender Behandlungen beim Beantragen von Sozialleistungen ... Mindestlohn, der sicherstellt, dass es sich lohnt, zu arbeiten, usw. usw.

Wenn wir das umsetzen, brauchen wir keine Experimente mit unsicherem Ausgang machen.

Wenn in größeren Gesellschaften Arbeitsleistung und Einkommen entkoppelt wurden, hat die Produktivität stetig abgenommen. Beispiele wären sämtliche kommunistischen Länder, wobei die DDR und Kuba sehr spannend sind, da dort die Produktivitätsabnahme innerhalb von 1-2 Generationen erfolgte.

 Hier ist ein kritischer Artikel (als Beispiel für die Stimme der anderen)

https://www.heise.de/tp/features/Freibier-fuer-alle-4029163.html

Mein persönlicher Kommentar zu diesem Artikel:

Leider wirkt die alte Rattenfängertaktik immer noch perfekt:
Eine Ideologie, die als Befreiung von Sklaverei, endlich persönlich entfalten, Freiheit usw. daherkommt - und wenn man zwei Schritte weiterdenkt in eine neue, komplettere Abhängigkeit führen wird.
Mich wundert nicht, dass das obere 1% auch für das BGE ist - die großen, langfristigen Nutznießer. Ich habe gelernt, dass die oberen 1% an ihren langfristigen Vorteil denken und die Macht haben, ihn umzusetzen. Die unteren 99% denken an den kurzfristigen individuellen Vorteil.
Daher wirkt auch das dem platteste aller Versprechen: Ich gebe Dir Geld fürs Nichts-Tun. Sie übersehen dabei, dass wir immer vom oberen 1% regiert werden. Genug Opium fürs Volk verstreuen, damit die fetten Gewinne nach oben fließen können.
Das BGE ist das neue Opium fürs Volk. Dazu Brot und Spiele und die Sklaven, die glauben, sie sind befreit, laufen wieder.

Das BGE  könnte  ein soziale Rückschritt sein, weil es die individuellen Bedürfnisse aushebelt und in letzter Konsequenz unsere Gehälter verstaatlicht."

"Verstaatlicht" heißt: die Gemeinschaft zahlt es. Und erfahrungsgermäß fühlen sich die oberen 10% nicht der Solidargemeinschaft zugehörig.

Wir haben eine Situation, wo bei Investments die Gewinne privatisiert sind (=die oberen Prozente schöpfen den Gewinn ab), während die Verluste von den unteren % gezahlt werden.

Das ganze wird zum Beispiel genannt Bankenrettung.

Nun erfolgt der letzte große Schritt, nämlich dass die unteren 90 % auch die Gehälter zahlen. Die Firmen können dann bei einem BGE ohne moralische Bedenken die Gehälter kürzen. Die Illusion, dass die Leute dann sagen "na gut, dann arbeite ich eben nicht bei dir" würde bedingen, dass sie komplett ihren Lebensstil und ihr Konsumverhalten verändern, aber das  ist nicht in Sicht. Solange sie also ihren fetten SUV und ein Whirlpool wollen, sind sie abhängig.

 

Zur Angstmache: „Die Roboter nehmen uns alle Arbeitsplätze weg“

So lautet eine der häufigsten Aufhänger als Begründung für ein BGE. Ich frage mich nur, worauf sich diese Arbeitslosenprognose stützt?

 "Viele Menschen werden ihre Erwerbsarbeit verlieren ..."
Wieso wissen davon Führungskräfte in Unternehmen nichts?
Im aktuellen "Manager Seminare geben 67 % der Manager als größte Herausforderung an: Schwierigkeiten, Fachkräfte zu finden.
86% der Unternehmen weltweit planen, die Anzahl ihrer Stellen trotz Automatisierung zu halten oder sogar zu erhöhen.
In der Versicherungsbranche blicken die Manager mit Sorge 5 Jahre in die Zukunft, wo die Babyboomer in Pension gehen und keiner weiß, wie die Stellen nachbesetzt werden können.
Meine Frage: Sind die Manager so weltfremd?

Hier ein Beispiel (Quelle: https://www.digi-talente.at/.../digitalisierung-findet.../)

Als Gegenargument wird „Aber die meisten dieser Jobs sind schlecht bezahlt“ gebracht – wie wenn das ein Gegenargument wäre.

Äääh ... ja, treten wir für angemessene Bezahlung, zum Beispiel Mindestlöhne ein.

Aber über Arbeitslose durch Digitalisierung reden wir dann, wenn es irgendeinen Trend in diese Richtung gibt.

Persönlicher Kommentar zur These „Jeder hat das Recht auf ein BGE“

 Ich komme von einer komplett anderen Zeit und Kultur als die meisten, die das BGE diskutieren.

Wo ich aufwuchs, empfand man es als selbstverständlich, dass man gemäß seinen Kompetenzen etwas zur Gesellschaft beiträgt und ihr nicht auf dem Sack liegt.

Die Idee, "Hartz 4" als Berufsziel, war für uns völlig unvorstellbar - so etwas hätten wir nicht einmal diskutiert, weil wir es uns nicht vorstellen hätten können.

Ich wollte so rasch wie möglich unser eigenes Geld verdienen, um meinen Eltern nicht das Geld wegnehmen. Die Idee "man hat ein Recht darauf" gab es nicht. Das kam erst viel später.

Wer arbeitslos wurde, wollte so rasch wie möglich und selbstverständlicherweise wieder eine Arbeit.

Wer nicht arbeiten konnte war dankbar für die Unterstützung, die es eine Generation vor mir noch nicht gab. Dankbarkeit an jene, die für mich das Geld verdienen, wenn ich selbst nicht arbeiten kann. Dankbar zu sein ist wiederum für die "Es-ist-mein-Recht" - Gesellschaft nicht vorstellbar.

Daher lautet meine Antwort:

Es gibt keine Berechtigung auf Zuwendung. Eine humanitäre Gesellschaft gibt selbstverständlich Zuwendung an die, die es brauchen.

Prototypische BGE - Gesprächsstruktur

Ich habe unzählige Diskussionen mit BGE-Befürwortern geführt, die nach folgendem Schema ablaufen:

Befürworter: „Wir müssen uns fragen, ob wir weiterhin wie bisher nur auf Ausbeutung setzen oder ob wir den Menschen Freiheit zugestehen. Wenn ja, dann ist die Finanzierbarkeit kein Problem.“

ich: „Wie soll sie funktionieren Ein BGE übersteigt die gesamten Staatseinnahmen“?

Er: „Das wurde schon vielfach durchgerechnet und bewiesen“.

Ich: „Wie genau wird das berechnet“?

Befürworter: „Wir müssen uns fragen, ob wir weiterhin wie bisher nur auf Ausbeutung setzen oder ob wir den Menschen Freiheit zugestehen. Wenn ja, dann ist die Finanzierbarkeit kein Problem.“

Jetzt könnte ich wieder oben anfangen, aber Leerrunden sind nicht mein Ding.

Die Reichen bekommen ja auch ein BGE

Es kann nur verteilt werden, was irgendjemandem weggenommen wird. Zur Zeit wird den unteren 90% genommen und den oberen gegeben. Die Sozialleistungen werden den Mittleren genommen und nach unten umverteilt.

Bei einem BGE können nur die Besserverdiener als Nettozahler das BGE an die Nettoempfänger bezahlen.

Gegenargument der BGE-Befürworter: „Die Reichen bekommen ja auch ein BGE, es bekommen alle.“

Zwei Fragen tauchen auf:

1.    Woher kommt das zusätzliche Geld, wenn alle mehr bekommen? Wer zahlt es?

Die Antwort der BGE Befürworter: Geld ist genug da. ich sage: Stimmt, aber die, Besitzer werden es nicht herausrücken.

Das Argument ist einfach falsch. Wenn ich Nettozahler bin und selbst ein BGE bekomme, dann bezahle ich zuerst mein eigenes BGE (meine linke Tasche in meine rechte Tasche), dann ein zweites (meine linke Tasche in Deine rechte Tasche).

Die BGE-Projekte sind keine BGE-Projekte

Pro-Argument der BGE Befürworter:

Zahlreiche Test-Projekte haben bewiesen, dass das BGE funktionieren wird und haben die Argumente der Gegner entkräftet.

Ich sage:

Folgende Kriterien würde ich als zwingend erachten, damit man Rückschlüsse auf die Auswirkungen eines BGE ziehen könnte:

1. Es wird von der gleichen Gruppe finanziert, die auch Nutznießer ist
2.  Es hat eine Höhe, die den Begriff "Einkommen" rechtfertigt
3.  Es ist nicht zeitlich begrenzt
4.  Es wird auf längere Zeit, aber mindestens 10 Jahre (wenn nicht länger) beobachtet.

Die von den BGE-Befürwortern zitierten Projekte  erfüllen keines dieser Kriterien.

Beispiel: Ein Teilnehmer an so einem Projekt bekommt für 2 Jahre „bedingungslos“ Geld. Er weiß also, dass in 2 Jahren der Geldsegen wieder vorbei ist und er wieder auf eigenen Füßen stehen oder von der Mindestsicherung leben muss. Ist es nicht logisch, dass er natürlich nicht die Hände in den Schoß legen wird, sondern für diese Zeit vorsorgen wird?

Aber trifft das auch zu, wenn man weiß, dass der Geldsegen bis ans Lebensende reicht?

Kann es sein, dass es Pensionisten gibt (die sind ja in dieser Situation sind), die wenig tun? Die sogar unter Langeweile leiden?

Noch ein paar Gegenargumente zum Abschluss:

1. Wenn Götz Werner das glauben würde, was er predigt, würde er es sofort in seinem Unternehmen einführen, z.B. „Entkoppelung von Arbeit und Einkommen“.

2. Bei seinem Finanzierungsmodell würde er sich so gut wie nicht an der Finanzierung beteiligen (finde ich sehr zynisch).

3. "man stünde nie wieder mittellos da". Außer, es gibt Preissteigerungen, die z.B. dann einsetzen, wenn manche Arbeiten (z.B. Müllabfuhr) teurer werden, weil niemand mehr diese Tätigkeiten um so wenige Geld machen möchte.

4. Ich bezweifle, dass mit dem BGE plötzlich der kreative Motivationsschub kommt. Ich rufe allen zu: Wartet nicht, steht auf, bewegt Euch und Tut es einfach. Worauf wartet Ihr, Euch selbst zu verwirklichen? Was ist, wenn es noch Jahre dauert, bis das BGE kommt? Dann habt Ihr sinnlose Lebenszeit verbraten!

Geschenkökonomie: Ein Experiment

Vor einigen Jahren habe ich Beiträge im Buch „Geschenkökonomie“ geschrieben. 

(Siehe http://www.schenkökonomie.org/buch/) Das Buch ist eine Artikelsammlung. 

In der Zeitschrift „Omnia“ (https://omnia-magazin.net/) habe ich 2017 einen kritischen Artikel  zur Geschenkökonomie geschrieben, in dem ich auch ein Experiment beschreibe:

Sehr häufig kommt es bei Diskussionen über Geschenkökonomie zur Abrechnung mit den negativen Begleiterscheinungen des Neoliberalismus. Es wird so dargestellt:  „Schenkökonomie = gut“ „Geldökonomie = schlecht.“ Es wird die gesamte Gesellschaftskritik in die Geldökonomie gesteckt und gehofft, sämtliche humanistischen Werte des Abendlandes würden durch die Geschenkökonomie gesellschaftliche Realität, wenn sie nur umgesetzt wäre. Quasi die „unsichtbare Hand“ der Geschenkökonomie. In das gleiche Horn blasen die Geldkritiker. Wenn wir nur das böse Geld abschaffen, dann ist alles gut.
Wie wenn das Geld an sich böse wäre.

Das Experiment

Ich habe die Auflösung einer Wohnung zum Anlass genommen, klassische Geldökonomie mit Geschenkökonomie zu vergleichen. Alles musste raus. Ich veranstaltete Flohmarkt-Tage („Geld-Tage“) und Schenktage.

Der Vergleich war überraschend und ernüchternd. Zwei Unterschiede:

Am Geldtag eine dreistellige Summe eingenommen, am Geschenktag nur Kosten gehabt.

Ein Phänomen war nur am Geldtag möglich: Da gab es sogar Leute, die sagten: „Das ist zu wenig, was du da verlangst“ und gaben mir mehr.

Aber was das Verhalten der Leute betrifft, konnte ich zu meiner Überraschung keinen Unterschied feststellen.

In beiden Fällen beobachtete ich die gleichen zutiefst menschlichen Phänomene, zum Beispiel:

Die Reichen werden reicher: Als Termin habe ich jeweils einen Sonntag angegeben. Vorher wurde ich von Leuten kontaktiert, die behaupteten, am Sonntag leider, leider keine Zeit zu haben, aber so gerne/auf jeden Fall/ unbedingt etwas brauchen … kurz, sie überredeten mich zu einem früheren Termin. Diese Leute haben sich als die Profis entpuppt, die Händler, die sich die besten Stücke sichern und somit den größten Anteil am Kuchen.

Diese Profis kamen in beiden Fällen – egal ob Flohmarkt oder Schenktag – früher als die anderen, mit den gleichen Ausreden.

Sie waren erkennbar an der gepflegten Kleidung, an den teuren Schuhen, an den Statussymbolen (Goldketterl, Uhr,…) am sicheren Rundumblick, der sofort bei den wertvollen Teilen hängenbleibt. Sie waren auch erkennbar am harten Verhandeln. Sie zeigten keinerlei Freude oder Dankbarkeit, keine Wertschätzung gegenüber den Gegenständen. Ein paar, die versprochen hatten, sie nehmen sicher etwas, verschwanden wieder wortlos, weil offensichtlich nix da war, das ihnen wertvoll genug war. Kein Wort der Entschuldigung, obwohl ich extra angereist war.

Die sind die, die auch in Schenkökonomien mehr haben werden. „Mehr“ im Sinne von „Mehr vom Wertvollen“. Denn sie wissen, wie man sich die beste Beute sichert.

In beiden Fällen gab es auch die, die einfach zum Stehlen kamen (was beim Schenktag sehr schräg war: Stellt Euch vor, Ihr seid in einer Wohnung, wo alles geschenkt wird. Ihr schaut Euch verstohlen um, und in einem Moment, wo Ihr Euch unbeobachtet wähnt, steckt Ihr unauffällig etwas ein und verlasst schnell die Wohnung …).

In beiden Fällen gab es aber auch Leute, die sehr dankbar, wertschätzend waren. Sie wussten es zu schätzen, was sie da bekamen.

Meine persönlichen Schlussfolgerungen aus diesem Experiment: Es ist schön, die Freude des Beschenkten wie auch der Käufer mitzuerleben. Es war aber auch sehr schön, am Ende eines langen Flohmarkttages das Geld zu zählen, das ich eingenommen hatte. Es ist schön etwas zu schenken, beschenkt zu werden -  und es ist schön, Geld auf die Hand zu bekommen.

Das führt mich zu folgenden Schlussfolgerungen:

Es ist eine Illusion zu glauben, mit einem anderen System werden die Menschen besser.

Ich glaube, dass jede große Idee ursprünglich die Weltrettung als Ziel hatte. Egal, ob Kommunismus, Kapitalismus, Neoliberalismus, Bedingungsloses Grundeinkommen … : Viele der Entwerfer dieser Ideen wollten die Welt zu einem besseren Ort machen.

Leider wurden sämtliche Ideen früher oder später zu Diktaturen oder Oligarchien pervertiert. So auch der Neoliberalismus und der „Freie Markt“. In den „Demokratien“ werden zur Zeit die Rechte des Volkes zum Vorteil der Herrscher sukzessive eingeschränkt.

Die „weltverbesserische“ Tendenz beobachte ich auch bei den Geschenkökonomisten (die sehr verwandt sind, so scheint‘s, mit den Vertreter/innen des Bedingungslosen Grundeinkommens). Sie glauben, wenn wir nur das Geld abschaffen und fortan einander beschenken würden, dann würde alles Negative aus unserer Welt verschwinden.

Das glaube ich nicht. Ich habe Gier und Neid, Stehlen, übers-Ohr-Hauen usw. sowohl bei den Geschenktagen erlebt, als auch bei den Flohmarkttagen. Und auch das Gegenteil, Dankbarkeit, Freude, Großzügigkeit in beiden Fällen.

Es sind ja die gleichen Typen von Menschen gekommen.

Solange Gier, Neid und Machtstreben so stark verbreitet sind, wird auch die Geschenkökonomie bei der Weltverbesserung scheitern. Umgekehrt könnten wir wahrscheinlich auch gut mit der Geldökonomie leben, sobald diese Phänomene in den Hintergrund treten.

Vielleicht ist es umgekehrt: Wenn sich die Menschen ändern, wenn Gier und Neid weniger wird, wenn Machtgeilheit verschwindet, dann wird diese Welt eine bessere sein. Dann wird es auch kein Problem sein, Geld zu verwenden, um die Geschenkökonomie zu erleichtern.

Ein Test

Den meisten Menschen fällt es unglaublich schwer, die Idee zu begreifen, Geld zinsenfrei herzuleihen: Geld, das ich sowieso nicht brauche, weil ich mehr habe, als ich brauche und es daher jemandem borgen kann. Die Frage folgt sofort: Was habe ich davon, Geld ohne Zinsen einfach jemandem zu borgen?

Es ist ein guter Selbsttest: Wenn Du diese Frage stellst, bist Du noch nicht reif für die Schenkökonomie.

Über den Verteilungskampf zwischen „Lohnabhängigen“ und „Profitabhängigen“.

Ein Versuch einer Erklärung

Angelehnt an einen Artikel im neuen brand eins (06/2018, S. 117 ff, Interview mit Wolfgang Streek).

Dass die Lohnempfänger vom Geld abhängig sind, liegt auf der Hand, sie müssen essen, wohnen usw. Wieso aber sind es die Profitabhängigen, also die Reichen, die Nettozinsempfänger? Weil die Gier nach Geld unstillbar ist.

Weil beide immer mehr haben wollen, ergibt sich ein Verteilungskampf, der hin- und herwogt.

Im 19. Jahrhundert war es staatliche Repression, die die Arbeitnehmerschaft billig hielten. In der Zwischenkriegszeit wars der Hunger, der von den Nazis durch Schuldenpolitik beendet wurde - diese Schulden wurden nach dem Krieg auf Null gestellt - sehr viele verloren ihr Geld. 

Neustart. 

In den Nachkriegsjahren war es Moderation (Sozialpartnerschaft, Wohlfahrtstaat), aber das ging auf Kosten der Kapitalseite. Der Höhepunkt war 1970, als die Gewerkschaften deklarierten, „man müsse die Belastbarkeit der Wirtschaft prüfen“. (siehe Brand 1, Heft 06 aus 2018, S. 118). Darauf antworteten die Firmen auch mit „Streik“ - ja, auch Firmen können streiken! und investierten im Ausland.

Am Ende hatte das Kapital die besseren Strategien: "es ging global".

In den 70er Jahren war die gängige Lehre, dass ab 3% Arbeitslosigkeit soziale Unruhen drohen. Auf die hohen Tarifabschlüsse reagierte daher die Politik mit einer Erhöhung der Geldmenge durch niedere Leitzinsen.

In den 80er Jahren bewies Margaret Thatcher in ihrem neoliberalen Experiment, dass diese Befürchtung falsch war. Bei 13% Arbeitslosigkeit wurde sie wiedergewählt.

Ab den 1980er Jahren war das Mittel der Wahl der Schuldenstaat, weil die Firmen und Superreichen immer weniger Steuern zahlten. Steigender Wohlfahrtsstaat, sinkende Einnahmen --> Staatsverschuldung.

Als die Staatsverschuldung immer mehr anwuchs, wurde eine neue Geldquelle: Man heizte den privaten Konsum an. 

Eine Deregulierung der Finanzmärkte ermöglichte die Ausweitung der privaten Kredite, die die Staatsverschuldung ersetzten. Wenn dieses Modell kollabiert (so wie 2008), werden die Schulden verstaatlicht. Nun ist der Staat verschuldet und die Bürger (99%) sinds obendrein. Die oberen Prozente verzeichnen einen Kapitalzuwachs wie nie zuvor. Firmen können mittlerweile Staaten kaufen.

In den Hinterzimmern der Finanz (z.B. Londoner oder Pariser Club) verständigten sich indessen  Politik und Finanz, dass die westlichen Industriestaaten zulasten des Wohlfahrtsstaates die Staatsfinanzen konsolidieren sollten. 

Weg mit den Sozialleistungen, bevor das Kapital was zur Konsolidierung beitragen muss.

Das bedeutet, die Enteignung der Mehrheit der Bevölkerung, die in den 80er Jahren durch Inflation erfolgte, erfolgt nun durch den Abbau des Wohlfahrtsstaates. Natürlich ohne Beitrag des Kapitals.

Die Bedrohung des sozialen Friedens durch die Konsolidierung wird vom schuldenfinanzierten, privaten Konsum befriedet.

Mittlerweile sind die Staaten völlig erpressbar. Bei jedem Versuch, die Politik der niedrigen Zinsen und somit der Schuldenausweitung zu beenden werden „die Börsen nervös“.Und die Wichtigkeit der Börsen wird bei sämtlichen Tagesschau und Nachrichten in die Hirne der Bevölkerung gehämmert. Jeder solle Angst bekommen, wenn die Märkte nervös werden.

Zur Zeit kann man einen massiven Abbau des Wohlfahrtsstaates erkennen. Die Regierung Österreichs macht Kürzungen, wie ich noch nie erlebt habe. Die Bevölkerung schweigt (noch ?), aber die Regierungen, die mittlerweile ausschließlich das Kapital bedienen (CETA usw.), rüsten seit Jahren ihre Militärs und die Exekutive gegen innere Unruhen auf. Was sich in den Vorstädten von Paris abspielt ist da ein gutes Trainingsfeld, und bisher haben diese Unruhen nichts bewirkt außer abgefackelte Autos und geplünderte Geschäfte.

Spannend wird es in wenigen Jahren, wenn meine Generation der Babyboomer in Pension geht und ein erhebliches Arbeitskräftevakuum entstehen wird.

Möge sich die Lage dann zum besseren Wenden.